Steuererhöhung für Bürger – Steuergeschenk für Unternehmen

Haus & Grund beklagt ungerechte Belastung beim Eigentumserwerb

Wenn sich eine Familie ihren Traum vom Eigenheim erfüllt, sind in Nordrhein-Westfalen ab kommendem Jahr 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer fällig. Das größte deutsche Wohnungsunternehmen, Deutsche Annington mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, wird bei der Übernahme des Wohnungsunternehmens Gagfah hingegen – völlig legal – von dieser Steuer befreit sein. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Der Verband schätzt, dass dem Land Nordrhein-Westfalen durch diese Ausnahme Steuereinnahmen von rund 200 Millionen Euro entgehen werden. „Dass den normalen Bürgern die Eigentumsbildung durch hohe Steuern immer weiter erschwert wird, und den großen Unternehmen Steuerbefreiungen gewährt werden, ist eine schwer zu ertragende Ungleichbehandlung“, kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann.

Nach dem Grunderwerbsteuergesetz unterliegen Anteilsübertragungen von einer Gesellschaft auf eine andere der Grunderwerbsteuer, wenn mindestens 95 Prozent der Gesellschaftsanteile übertragen werden. Davon ist im Falle der Übernahme der Gagfah mit ihren 144.000 Mietwohnungen durch die Deutsche Annington nicht auszugehen. Die Gagfah-Anteile befinden sich überwiegend im Streubesitz, so dass laut Haus & Grund nicht von einer vollständigen Übernahme auszugehen ist.

Nordrhein-Westfalen erhöht die Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 2015 von 5 auf 6,5 Prozent. Mit diesem Satz liegt NRW gemeinsam mit Schleswig-Holstein und dem Saarland an der Spitze. Seit 2006 können die Länder die Grunderwerbsteuersätze selbst festlegen. Nur Bayern und Sachsen haben bisher auf eine Anhebung verzichtet und liegen weiter bei 3,5 Prozent. 2013 nahmen die Länder insgesamt 8,4 Milliarden Euro aus der Besteuerung des Immobilienerwerbs ein. Im Jahr 2005 betrugen die Einnahmen 4,8 Milliarden Euro.